EEG-Novelle 2016 - die Eckpunkte

Am 8. Juli 2016 verabschiedete der Bundestag die EEG-Novelle 2016; auch der Bundesrat hat sie gebilligt. Seit Ende Juli 2015 wurde daran gearbeitet ... in Kraft treten die Änderungen zum 1.1.2017. Und per 15.12. wurde schnell nochmal nachgebessert. Der Hauptinhalt: Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Fördersätze.

Hier die wichtigsten Inhalte:

  • Ausschreibungssystem, allerdings sind Anlagen unter 750 kW davon ausgenommen.

  • Photovoltaik:

    • Ausschreibungsverfahren für alle PV-Anlagen mit einer Leistung größer 750 kW. Teilnehmen können Anlagen auf Freiflächen, auf Gebäuden sowie Deponien. Ebenso können u.a. versiegelte Flächen, Konversionsflächen, Seitenrandstreifen (110 Meter entlang Autobahnen und Schienenwegen) genutzt werden. Dabei beträgt die Maximalgröße je Anlage 10 Megawatt.
    • Zubau p.a. 2.500 MW, davon maximal 600 MW über größere Solaranlagen (per Ausschreibung)
    • Dachflächen: Für Anlagen kleiner 750 kW soll das EEG 2014 weiter gelten. Für Anlagen größer 750 kW gilt das Ausschreibungsverfahren; Bedingung: der Strom muss komplett eingespeist werden.
    • Drei Ausschreibungstermine pro Jahr: 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober. Das Ausschreibevolumen jährlich für große PV-Anlagen beträgt 500 Megawatt.
    • Nachbesserung 12/2016:

      • Bestandschutz beim Eigenverbrauch (wichtig für Familienbetriebe im Erbfall)
      • Verbesserung der Konditionen für den Betrieb bivalenter Solarstromspeicher

  • Biogasanlagen: für Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW kommt ebenfalls das Ausschreibungsverfahren. Dies wurde vor allem im Hinblick auf Bestandsanlagen für sinnvoll angesehen, denn dort laufen die bestehenden Förderungen ab 2020 schrittweise aus. Bis 2024 fallen rund 500 MW Biogasanlagen aus der bisherigen Förderung.
    Der Ausbaupfad wurde nach zähem Ringen auf einen geförderten Ausbau in den nächsten drei Jahren von jeweils 150 MW, in den darauffolgenden drei Jahren jeweils 200 MW festgelegt.

    • Nachbesserung 12/2016: Befreiung von der Stromsteuer führt nicht automatisch zu Verlust der kompletten EEG-Umlage, sondern kürzt diese nur entsprechend
    • Abmilderung der Strafen bei Verletzung der Meldepflicht

  • Windenergie:

    • auf See / offshore: wegen der langen Planungszeit sollen Ausschreibungen für Windparks erst ab Inbetriebnahme 2021 gelten. Alle Anlagen, die bis Ende 2016 eine Genehmigung haben und bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden, laufen unter dem EEG 2014. Zwischen 2021 bis 2024 gilt laut BMWi eine Übergangszeit, in der der Zubau unter Berücksichtigung des Ausbaukorridors ausgeschrieben wird. Bis 2020 dürfen 6,5 Gigawatt installiert sein, bis 2030 15 Gigawatt. Bis 2025 sollten es 11 Gigawatt sein. Der jährliche Zubauwert soll 800 Megawatt betragen.
    • an Land / onshore: Ausschreibungsverfahren für Projekte, die bereits die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz haben. Forderung einer finanziellen Sicherheit in Höhe von 30 Euro je Kilowatt installierter Leistung. Nach Zuschlagserteilung hat der Betreiber 2 Jahre Zeit zu bauen. Danach wird eine gestaffelte Vertragsstrafe fällig, bis nach 2,5 Jahren der Zuschlag komplett verfallen würde.
      Ausgenommen sind Windenergie-Anlagen, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2016 in Betrieb genommen werden, Anlagen mit einer Leistung kleiner 750 kW, und Prototypen mit einem Umfang von maximal 100 Megawatt pro Jahr.
      2017 gibt es 3 Ausschreibungsrunden, 2018 vier.
      Als Basis dient ein einstufiges Referenzertragsmodell, wobei 7 Cent / kWh für den 100-Prozent-Referenzstandort der Höchstwert sind.
      Der jährlich maximale Ausbau beträgt 2.800 MW für 2017 bis 2019, und 2.900 MW ab 2020. Dabei wird Repowering mit eingerechnet. Und: wegen "Vermeidung Überlastung der Stromnetze": nur maximal 60 % des durchschnittlichen Neubaus dürfen in Norddeutschland errichtet werden

  • Geothermie: aufgrund der geringen Zahl geplanter Einzelprojekte wäre das Ausschreibungsverfahren zu aufwändig. Das EEG 2014 soll weiter gelten.
  • Wasserkraft: ebenfalls weitere Geltung des EEG 2014, da nur geringe Zubaupotenziale.

Diese EEG-Novelle 2016 sei laut BMWi von drei Leitgedanken geprägt:

  1. "Der Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien soll eingehalten werden."
    (Anmerkung: wir sind aktuell bei 33 % Anteil. Dieser Anteil soll 40 bis 45 % im Jahr 2025 betragen, 55 bis 60 % 2035 und 2050 dann mindestens 80 %. Was einer starken Einbremsung des bisherigen Zuwachses entspricht.)
  2. "Die Kosten des EEG sollen insgesamt möglichst niedrig gehalten werden."
    (Anmerkung: Strom aus Wind ist heute schon der günstigste Strom. Und hier sollte man auch langfristig denken - dann ist eine Energiequelle wie Sonne oder Wind, die gar nichts kostet, wohl am günstigsten ...)
  3. "Die Ausschreibungen sollen allen Akteuren faire Chancen eröffnen."
    (Anmerkung: bei den zu hinterlegenden Sicherheiten kommen wohl doch nur große, vermögende Akteure in Frage ....)

 

Der Zeitplan:

  • bis 1. Oktober 2015
    die Betroffenen (Verbände usw.) konnten Stellungnahmen abgeben (die aber anscheinend wenig bis gar nicht eingearbeitet wurden ...
  • Ende November 2015 Vorlage Eckpunktepapier des BMWi
  • Einarbeitung / Erstellung Gesetzentwurf
  • Januar 2016
    Anhörung Länder und Verbände zum Gesetzentwurf der EEG-Novelle
  • Ende Februar 2016 - Vorlage des überarbeiteten Referentenentwurfes
  • 14. April 2016 - überarbeiteter Referentenentwurf mit 269 Seiten liegt vor
  • 14. April - Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung, Gelegenheit zur Stellungnahme bis 21.4., danach ...
  • erste "Beratungssitzung" Regierung - Länderchefs am 12.5. ohne Einigung
  • 31.5. und 1.6. "Entscheidungssitzungen" Regierungskoalition mit Ministerpräsidenten der Länder
  • 8.6.: Kabinettsbeschluss (ursprünglich für April / Mai vorgesehen)
  • 8.7.2016 Verabschiedung des EEG 2016 durch Bundestag und Bundesrat
    Beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission bzgl. des Ausschreibungesetzes
  • 15.12.2016 Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum EEG und Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz
  • ab Ende 2016
    Start der Ausschreibungsrunden

Und wer es im Detail lesen möchte - hier das komplette Papier "EEG 2016 - Gesetzentwurf"

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